Archiv aus 2024

Von 23.12.2024 bis 01.01.2025 haben die ABSt Sachsen und die KNB Sachsen geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Senden Sie Ihre Anliegen gern per E-Mail. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich im neuen Jahr beantworten.

Wir wünschen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wir treiben es wieder auf die Spitze!

Am 15.01.2025 findet unser 2. Nachhaltigkeitsgipfel statt! Dieses Mal im Bildungs- und Technologiezentrum der HWK Chemnitz in Plauen im Vogtland.

Auch dieses Jahr kommen wieder diverse Experten zusammen um mit Ihnen über aktuelle Themen wie nachhaltiges Bauen, die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der Lieferkette und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung zu sprechen.

Ab 2025 müssen Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen empfangen können, ab 2026 auch erstellen und versenden. Die Bundesregierung plant diese E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich, ausgenommen sind Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro und Fahrscheine. Handwerksbetriebe, die bereits E-Rechnungen nutzen, berichten von Erleichterungen durch die automatisierte Verarbeitung.

Carsten Rothbart vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt die Umstellung, weist jedoch auf den erheblichen Umstellungsaufwand hin, der ausreichend Vorlauf, Geld und Fachpersonal erfordert. Der ZDH setzte erfolgreich eine gestaffelte Einführung nach Unternehmensgröße durch, um Überlastungen der IT-Dienstleister zu vermeiden. Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz bis 800.000 Euro haben eine erweiterte Übergangsfrist.

E-Rechnungen sind strukturierte Datensätze, keine PDF-Dokumente. Bekannte Formate wie "XRechnung" und "ZUGFeRD" basieren auf der Norm CEN 16931. ZUGFeRD kombiniert maschinenlesbare Daten mit einer lesbaren Komponente. Der ZDH fordert, dass der Rechnungsempfang ohne großen Umstellungsaufwand möglich sein muss und plädiert für hybride Formate, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Der Rechnungsversand und -empfang per E-Mail sollte mit kostenfreier Software und branchenspezifischen Anpassungen möglich sein. In einem zweiten Schritt plant die Bundesregierung ab 2028 ein einheitliches elektronisches Einzelumsatz-Meldeverfahren zur Betrugsbekämpfung und Digitalisierung des Steuerverfahrens. Dies wird ein weiteres großes IT-Projekt für die Unternehmen.

Aufgrund unserer Großveranstaltung am 11.12.2024, sind wir an diesem Tag nur eingeschränkt erreichbar. Wir bitten um Ihr Verständnis. Bei dringenden Fragen wenden Sie sich gerne an folgende E-Mail-Adresse: vergabebuero@abstsachsen.de
Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich beantworten.

Öffentliche Hände, Vergabestellen und Beschaffer sowie Zuwendungsempfänger erhalten einen Überblick über die Entwicklungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus der Sicht der aktuellen Rechtsprechung, Schlussfolgerungen und Konsequenzen für die Praxis sowie Empfehlungen und Tipps für Ihren Beschaffungsalltag.

Über Ihre Anmeldung würden wir uns freuen: ABSt Sachsen e.V.

Mittlere Art und Güte

Aber kein Mittelwert!

Nach § 243 BGB muss ein Schuldner eine Sache mittlerer Art und Güte liefern, sofern nichts Näheres bestimmt ist. Bei Beschaffungen wie Gebäudereinigung ist es schwierig, die Qualität im Voraus zu bestimmen. Ein Auftraggeber wollte die höchste Leistungspunktzahl den Bietern zuweisen, deren produktive Stunden am nächsten zum Mittelwert aller Angebote lagen, was jedoch unzulässig ist.

Bei der Bewertung des Preises ist die Mittelwertmethode ausgeschlossen, und das gilt auch für die Leistungsbewertung. Ein solches System unterstellt, dass objektive Wertungskriterien verwendet werden, doch das Ergebnis hängt von den Angeboten der Mitbewerber ab, nicht von objektiven Kriterien. In diesem System erhalten Bieter mit weniger Leistung mehr Punkte als solche mit überdurchschnittlicher Leistung, was dazu führen kann, dass das beste Preis-Leistungs-Verhältnis den Zuschlag erhält.

Außerdem:

Entwürfe und Erläuterungen zum VergabeTransfG und zur UVgO Jetzt lesen und informieren!

https://abstsachsen.de/downloads/D533XJ/

Sauberkeit, die auffällt – für ein gesundes und einladendes Umfeld! Ob makellose Arbeitsplätze oder glänzende Fassaden, professionelle Reinigung ist unerlässlich und schafft echten Mehrwert. Doch wie lassen sich hohe Reinigungsstandards mit Umwelt- und Gesundheitsschutz vereinbaren?

Unsere Veranstaltung zeigt Ihnen, wie nachhaltige Reinigung nicht nur machbar, sondern auch gewinnbringend ist. Erfahren Sie, wie Sie ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in Ihre Beschaffungsentscheidungen integrieren können. Profitieren Sie von spannenden Praxisberichten und lassen Sie sich inspirieren, um Ihre nächste Vergabe mit spürbar positiven Effekten zu gestalten.

Jetzt anmelden! 

Die Veranstaltung ist für Teilnehmer aus Sachsen kostenfrei.

Außerdem:

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https://abstsachsen.de/downloads/D533XJ/

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Jetzt anmelden! 

Das Webinar ist für Teilnehmende aus Sachsen kostenfrei.

Zuschlagsbieter nennen

Aber keine Preisinformationen!

Unterlegene Bieter haben mehrfach versucht, über Informationsfreiheitsgesetze Auskünfte zu erfolglosen Vergabeverfahren zu erhalten. Meistens war das erfolglos. In Berlin versuchte ein Unternehmer, über das Umweltinformationsgesetz Informationen zu Trinkwasserversorgern und deren Preise zu erlangen und klagte vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht erkannte den Anspruch auf Auskunft über die Errichtung von Trinkwasserbrunnen als Umweltinformation an, die unabhängig von rechtlichem Interesse verlangt werden kann. Allerdings wird die Auskunft über die gezahlten Preise durch den Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers eingeschränkt. Öffentlich bekanntgegebene Preise könnten den Preisdumpingmechanismus stören, was höhere Kosten nach sich ziehen könnte. Dies ist relevant, da weitere 300 Brunnen geplant sind. Letztlich wurden nur die Auftragnehmer und die Anzahl der bisher realisierten Brunnen genannt. Das eigentliche Ziel, die Preise der Konkurrenz zu erfahren, wurde nicht erreicht.

Phishing: TED warnt vor Betrug mit Bekanntmachungsdaten

Per Mail weist TED Vergabestellen nach Veröffentlichung einer EU-Bekanntmachung auf aktuelle Phishing-Fälle hin.

In den verzeichneten Betrugsfällen nutzen Betrüger Informationen über erteilte Aufträge die bspw. auf Plattformen wie TED veröffentlicht werden. Sie nehmen Kontakt mit dem Lieferanten auf, geben sich als Auftraggeber aus und fordern die Zusendung der Rechnung zu dem auf TED veröffentlichten Auftrag an.

Nach Erhalt der Rechnung nehmen die Täter wiederum Kontakt mit dem Auftraggeber auf und geben sich als Lieferant aus. Sie reichen die Rechnung mit abweichenden Bankdaten beim Auftraggeber ein und fordern zur Zahlung auf.

Das Amt für Veröffentlichungen rät daher zu besonderer Vorsicht, besonders wenn man aufgefordert wird, eine Zahlung an einen Lieferanten auf ein unerwartetes Bankkonto zu machen. Wenn man denkt, dass es sich um Betrug handeln könnte, sollte man den Lieferanten direkt über einen bekannten Kommunikationsweg kontaktieren.

Die konkrete Warnmeldung finden Sie hier: https://abstsachsen.de/downloads/Y7OBFZ/

Unterstützung bei Planung und Durchführung Kommunale Wärmeplanung

Die Deutsche Energie-Agentur bietet über ihr Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) Hilfestellung für die Erstellung und Umsetzung von kommunalen Wärmeplänen an. Seit diesem Jahr ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG) in Kraft.

Seit 2024 müssen Städte in Deutschland gemäß dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) ihre Wärmeversorgung auf klimaneutrale Quellen umstellen.

Kommunen mit einer Einwohnerzahl von über 100.000 sind verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 einen Kommunalen Wärmeplan zu erstellen, während kleinere Gemeinden diese Verpflichtung bis zum 30. Juni 2028 erfüllen müssen. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende stellt Hilfsmittel bereit, die den Gemeinden bei der Vorbereitung und Umsetzung ihrer Wärmeplanung behilflich sind.

Links zu den einzelnen Hilfestellungen:

KWW Musterleistungsverzeichnis

KWW Datenkompass

Frost ist im Winter normal.

Der Auftraggeber wollte eine Sporthalle für ein Gymnasium bis November 2019 errichten lassen. Der Auftragnehmer stellte jedoch fest, dass der Zeitplan nicht einzuhalten war, und einigte sich mit dem Auftraggeber in sechs Fällen auf eine Verlängerung der Ausführungsfrist, in fünf wegen schlechter Wetterbedingungen, in einem wegen administrativer Probleme.

Die Aufsichtsbehörde sah dies kritisch, da das Projekt mit EU-Mitteln gefördert wurde, und verhängte eine Finanzkorrektur von 25 Prozent des Förderbetrages wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht. Diese Anordnung wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, da die Verlängerungen zu einer Verdopplung der tatsächlichen Ausführungszeit führten, was eine wesentliche Änderung des Auftrages darstellt.

Das Gericht fand diese Änderung nicht unerwartet. Bei ordnungsgemäßer Planung hätte dem Auftraggeber das schlechte Winterwetter bewusst sein müssen. Die unzureichende Ausschreibung rechtfertigt keine nachträgliche Verlängerung für den Auftragnehmer. Der Fehler lag in der mangelhaften Vorbereitung durch den Auftraggeber.

Häufig findet der Auftraggeber es praktisch, spezifische Anforderungen an ein Produkt zu stellen, indem er ein bevorzugtes Produkt, welches ihm während seiner Markterkundung aufgefallen ist, als Referenz benennt und dann gleichwertige Alternativen zulässt.

Dass dies jedoch nicht immer reibungslos vonstattengeht, zeigt folgendes Beispiel. Ein Auftraggeber aus Westfalen hatte für den Bodenbelag einer Sporthalle ein Referenzprodukt festgelegt und präzisiert, dass ein Produkt als gleichwertig betrachtet wird, wenn es dieselbe Belagsdicke, Rutschhemmung und Abriebfestigkeit aufweist.

Bei oberflächlicher Betrachtung scheint dies nicht ungewöhnlich. Ein Bieter stellte jedoch fest, dass für diese spezifische Kombination von drei Anforderungen kein alternatives Produkt zum Leitprodukt existiert. Dies wurde von ihm als inakzeptabel beanstandet.

Die Vergabekammer informiert den Auftraggeber darüber, dass für so spezifische Vorgaben eine ausführliche Begründung notwendig ist. In diesem Fall war jedoch keine solche Begründung in der Vergabeakte zu ersichtlich. Darüber hinaus gilt: Die Festlegung eines Leitprodukts ist nur zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht anders beschrieben werden kann. Eine solche Vorgabe allein zum besseren Verständnis der gewählten Anforderungen reicht nicht aus. Wenn es jedoch darum geht, einige wenige technische Parameter festzulegen, können die Anforderungen auch ohne Bezug auf ein Leitprodukt beschrieben werden. Daher wäre die Benennung eines Leitprodukts selbst dann unzulässig gewesen, wenn es am Markt ähnliche Produkte gäbe.

Mit dem Ziel der Analyse und Verkehrslenkung beabsichtigt ein Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Gebietskörperschaften, Sensoren im Straßenraum zu platzieren, um Bewegungsdaten der Verkehrsteilnehmer zu erfassen.

Zielsetzung besteht darin, eine Sensor-Infrastruktur zu etablieren, welche die erforderlichen Informationen bereitstellen soll, deren Analyse unter anderem zur Überwachung und Steuerung von Parkplätzen genutzt werden kann. Die Auswertung von Daten sowie die Lenkung des Verkehrs sind ebenfalls Bestandteil des beauftragten Projekts. Der Auftraggeber qualifiziert dies als Bauauftrag aufgrund der Tatsache, dass die Installation der Sensoren zweifellos als bauliche Maßnahme anzusehen ist und somit den Hauptbestandteil des Projekts ausmacht. Somit wäre lediglich ein nationales Verfahren notwendig.


Ein unterlegener Bieter, welcher eine Nachprüfung anstrebt, zweifelt jedoch daran. Er interpretiert diesen Auftrag als Dienstleistungsauftrag mit einer deutlichen Überschreitung des Schwellenwerts. Und damit hat er auch Erfolg.

Die Sensoren und deren Einbau erweisen sich als nutzlos in Abwesenheit einer Analyse und Datenauswertung- somit steht die Datenauswertung im Fokus des Auftragsziels. Die Bauleistungen sind als sekundäre Unterstützungsdienste zu klassifizieren; dies wird ebenfalls durch den zugrundeliegenden Vertragsentwurf gestützt, welcher auf einem EVB-IT-Kaufvertragsmuster basiert. Folglich steht dem Bieter der Rechtsweg zur Nachprüfung offen - ungeachtet dessen vorheriger unbeanstandeter nationaler Vergabe - womit er die Korrektheit seines Wettbewerbsergebnisses überprüfen lassen kann ohne eine europaweite Wiederholung des Verfahrens.

Ein Angebot mit dem Zusatz  „o. glw.“ In den Bieterangaben ist unbestimmt und kommt daher nicht für einen Zuschlag in Betracht. Der Bieter möchte nur eines von mehreren möglichen Produkten anbieten, ohne dass erkennbar wird welches gemeint sein soll. Der Gleichwertigkeitszusatz führt dazu, dass kein feststehender Angebotsinhalt vorliegt.

Eine Aufklärung des Angebotes ist in diesem Fall nicht zulässig, da Änderungen der Angebote nicht erfolgen dürfen. Eine nachträgliche Festlegung wäre aber eine solche Änderung gegenüber dem inhaltlich nicht festgelegten Angebot.

Bis Anfang nächster Woche haben Sie noch die Chance, Ihre Ansichten zum Gesetzesentwurf über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen zu äußern und abzustimmen.

Dieser Link leitet Sie weiter zum Beteiligungsportal: Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (SächsVergabeG) | Beteiligungsportal Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Zum 9. Sächsischen Vergabedialog äußerte Herr Staatssekretär Thomas Kralinski im Rahmen des Grußwortes sehr klar, dass Kritik und Lob zum vorliegenden Gesetzentwurf gewünscht sind und  bis zum 21.05.2024 eingereicht werden können.Nutzen Sie daher jetzt Ihre Stimme!

Am 29. Juni 2023 ist die EU-Entwaldungsverordnung EU 2023/1115 in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, die weltweite Entwaldung zu reduzieren und soll ab dem 30. Dezember 2024 auf die meisten EU-Unternehmen anwendbar zu sein. Sie enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und die Ausfuhr von Produkten, die relevante Rohstoffe enthalten oder unter Verwendung solcher Rohstoffe hergestellt wurden. Zu diesen Rohstoffen zählen u. a. Rindern, Kakao, Kaffee, Ölpalmen, Kautschuk, Soja und Holz sowie eine Vielzahl von Erzeugnissen aus diesen Rohstoffen.

Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Produkte entwaldungsfrei sind, keine relevanten Rechtsvorschriften des Herkunftslandes verletzen und eine Sorgfaltserklärung vorliegt. Verstöße können zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu 12 Monate und vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung führen.

Die Verordnung finden Sie hier.

Im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen kann der Gesetzesentwurf abgerufen werden und Stellunggenommen werden.

Dieser Link leitet Sie weiter zum Beteiligungsportal: Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (SächsVergabeG) | Beteiligungsportal Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Zum 9. Sächsischen Vergabedialog äußerte Herr Staatssekretär Thomas Kralinski im Rahmen des Grußwortes sehr klar, dass Kritik und Lob zum vorliegenden Gesetzentwurf gewünscht sind und  bis zum 21.05.2024 eingereicht werden können.

Ein Angbot mit dem Zusatz „o. glw.“ In den Bieterangaben ist unbestimmt und kommt daher nicht für einen Zuschlag in Betracht. Der Bieter möchte nur eines von mehreren möglichen Produkten anbieten, ohne dass erkennbar wird welches gemeint sein soll. Der Gleichwertigkeitszusatz führt dazu, dass kein feststehender Angebotsinhalt vorliegt. Eine Aufklärung des Angebotes ist in diesem Fall nicht zulässig, da Änderungen der Angebote nicht erfolgen dürfen.

Eine nachträgliche Festlegung wäre aber eine solche Änderung gegenüber dem inhaltlich nicht festgelegten Angebot.