Archiv aus 2023

21.12.2023: Die ABSt Sachsen sucht Sie für das Projekt Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung Sachsen

Für einen Projektmitarbeiter m/w/d Nachhaltige Beschaffung und einen Projektsachbearbeiter m/w/d finden Sie die Stellenausschreibungen unter folgendem Link:      https://abstsachsen.de/downloads/H6XPJH

Studie zu den sozialen Auswirkungen des Beschaffungswesens veröffentlicht

Die im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments erstellte Studie zur Richtlinie 2014/24/EU hat zum Ziel, die Möglichkeiten aufzuzeigen, die die Richtlinie zur Verwirklichung sozialer Ziele bietet und zu analysieren, wie diese Möglichkeiten von öffentlichen Auftraggebern in der EU umgesetzt wurden. Darüber hinaus dient die Studie der Aufdeckung von Hindernissen für die Anwendung bestehender Bestimmungen und von Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger hinsichtlich künftiger EU-Maßnahmen in diesem Bereich. Die Studie finden Sie unter:

https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/IPOL_STU(2023)740095

15.12.2023: Erste Aussicht auf Vorträge bei unserem Nachhaltigkeitsgipfel

Am 25.01.2024 ist es so weit. Unser Nachhaltigkeitsgipfel findet in den Räumlichkeiten der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. statt und die ersten Vorträge stehen schon fest. Auf folgende Themen können Sie sich unter anderem freuen:

- Grundlagen der Strategischen Beschaffung (Frau Franke)

- Einführung in die faire Beschaffung und Unterstützung durch den Kompass Nachhaltigkeit (Frau Güldenring)

- Nachhaltige Beschaffung anhand von Praxisbeispielen (Frau RA Gnittke)

- Energiesparende Beschaffung - Pflicht oder Kür für den Auftraggeber (Herr RA Dr. Noch)

und noch viel mehr...

Sie können sich unter folgendem Link für die Veranstaltung anmelden: https://www.abstsachsen.de/seminare/3serd2qAfGzhS5QyW/

04.12.2023: Neuer Leitfaden des UBA’s für Umweltfreundliche Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets

Das Umweltbundesamt hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets veröffentlicht. (Stand November 2022) Dieser Leitfaden basiert auf den Blauer Engel-Kriterien (DE-UZ 106, Ausgabe Januar 2022) und hilft, den Ressourcenverbrauch zu senken, die Langlebigkeit der Geräte zu fördern und soziale und ökologische Verantwortung in der Lieferkette zu gewährleisten. Er bietet öffentlichen Auftraggebern Anleitungen zur Integration von Umweltaspekten in Ausschreibungen und Verträge.

Der Leitfaden behandelt Kriterien, die den Ladestand, die Austauschbarkeit und Langlebigkeit von Akkus, Materialanforderungen und die Ressourcenschonung betreffen. Zudem empfiehlt er Sozialkriterien für die Rohstoffgewinnung und die soziale Nachhaltigkeit in der Fertigung. Die Empfehlungen erstrecken sich auf verschiedene Ebenen der Lieferkette. Der Leitfaden enthält auch Vorschläge zur Angebotswertung und umfasst Anhänge zur Haltbarkeitsbewertung von Akkus und zur Gefahrenkennzeichnung von Stoffen.

Der Leitfaden kann kostenfrei als PDF unter folgendem Link abgerufen werden.

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/leitfaden-zur-umweltfreundlichen-oeffentlichen-28

21.11.2023: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) veröffentlicht erstmalig Vergabestatistik der gesamten Bundesrepublik im Zeitraum eines Jahres.

Aus der Vergabestatistik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ergibt sich, dass 182.033 öffentliche Aufträge, im Jahr 2021 mit einem gesamten Auftragsvolumen von 103,9 Milliarden Euro vergeben wurden.

Das nahezu zwei Drittel aller Aufträge und Konzessionen an Kleine und Mittlere Unternehmen vergeben wurden, lässt einen eindeutigen Trend zur Mittelstandsfreundlichkeit erkennen. Standard bei den Zuschlagskriterien ist und bleibt immer noch der Preis. Lediglich bei 12,7 Prozent (12.069 Aufträge) der erteilten öffentlichen Aufträge, wurden soziale, innovative und umweltbezogene Kritikpunkte berücksichtigt. Das Potenzial für andere Zuschlagskriterien - auch Nachhaltigkeitskriterien - ist hier groß.

Die genaueren Daten zur Vergabestatistik finden sich auf der Webseite des Statistischen Bundesamtes.  

https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Vergabestatistik/_inhalt.html#636560

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/oeffentliche-auftraege-und-vergabe.html

16.11.2023: Am 15.11.2023 fand in Bautzen erfolgreich die erste Vergabekonferenz statt.

Am 15.11.2023 fand in Bautzen erfolgreich die erste Vergabekonferenz statt. Unterlagen und Informationsmaterial dazu finden Sie hier:

https://abstsachsen.de/downloads/ZBYKPC/

06.11.2023: Verpflichtung zur E-Rechnung kommt auch im B2B-Bereich

Seit dem 18.04.2020 sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, elektronische Rechnungen bei Oberschwellenverfahren zu akzeptieren. In einigen Bundesländern gilt diese Pflicht mittlerweile auch für Unterschwellenverfahren. Das Bundesministerium der Finanzen plant mit dem "Wachstumschancengesetz" (Stand: 14.07.2023) wichtige Änderungen. Dazu zählen Änderungen am Umsatzsteuergesetz und der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung. Ab dem 01.01.2025 müssen inländische Unternehmer E-Rechnungen ausstellen, wenn sie steuerpflichtige Umsätze an andere inländische Unternehmer erbringen. 2028 kommt ein Meldesystem gegen Umsatzsteuerbetrug hinzu. Diese Maßnahmen sollen die Digitalisierung in der Wirtschaft fördern.

Den Referentenentwurf des Wachstumschancengesetz finden Sie hier.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2023-07-17-Wachstumschancengesetz/0-Gesetz.html

30.10.2023: Neue Auslegungsleitlinien zur VO (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 regelt unter anderem die Organisation und Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste, sei es im Schienenverkehr oder auf der Straße. Erstmals im Jahr 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an, mit der sie den Interessenträgern ihr Verständnis einiger Bestimmungen der Verordnung darlegte.

In Anbetracht der Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 im Jahr 2016 und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verordnung, war eine Aktualisierung der Auslegungsleitlinien erforderlich.

Die Veröffentlichung finden Sie hier. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.C_.2023.222.01.0001.01.DEU&toc=OJ%3AC%3A2023%3A222%3AFULL#ntr1-C_2023222DE.01000101-E0001

23.10.2023: Identifizierung eines Bieters ohne Eintragung auf Formblatt 213

Hat ein Bieter im Adressfeld „Name und Anschrift des Bieters" des Formblattes 213 (Angebotsschreiben – Einheitliche Fassung) keine Eintragungen vorgenommen, sind aber an anderen Stellen im Angebotsschreiben (Firmen-) name, Telefon- und Faxnummer, Umsatzsteuer- und Handelsregisternummer, Ort, E-Mail-Adresse sowie Präqualifikationsnummer genannt, ist erkennbar, welcher Bieter das Angebot übermittelt hat. Nicht erforderlich ist, dass ein Bieter (ausschließlich) aus dem Adressfeld des Formblattes 213 heraus, zu erkennen ist.

Mehr zu diesem Thema finden Sie unter folgenden Beschlüssen: VK Sachsen 1/SVK/034-22 vom 13.03.2023 und VK 1-22/23 der VK Westfalen, vom 07.08.2023 

11.10.2023: Verordnung über drittstaatliche Subventionen - Anmeldepflicht ab dem 12. Oktober 2023 zu beachten

Ziel der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen ist es, die Gesetzeslücke in den Vorschriften der EU für Wettbewerb, Handel und öffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf ausländische Subventionen mit potenziell verzerrender Wirkung auf den europäischen Binnenmarkt zu schließen und gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Zudem sind Angebote im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren ab dem 12. Oktober 2023 anmeldepflichtig, wenn der geschätzte Auftragswert mindestens EUR 250 Mio. beträgt und der Bieter in den letzten drei Kalenderjahren in Summe finanzielle Zuwendungen von mindestens EUR 4 Mio. pro Drittstaat erhalten hat.

Als prüfende Stelle ist die Europäische Kommission in die Vergabeverfahren einbezogen, die unter anderem die Vergabe an einen subventionierten Bieter untersagen kann.

28.09.2023: Eintragungen und Abfragen aus dem Wettbewerbsregister

Das Bundeskartellamt hat ein Jahr nach Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters Bilanz gezogen.

Nach Auskunft des Bundeskartellamtes wurden bereits 220.000 Abfragen getätigt. Im Wettbewerbsregister sind bereits 7.000 Unternehmen aufgrund von Sanktionsentscheidungen der Strafverfolgungs- und Ordnungswidrigkeitenbehörden eingetragen

08.09.2023: (GAEB) – STLB-Bau aktualisiert

Die Musterformulare STLB-Bau wurden überarbeitet und aktualisiert.

Unter anderem wurde in das STLB-Bau 2023-04 ein Verweis auf die „Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung – ErsatzbaustoffV)“ aufgenommen.

Mit Inkrafttreten der Mantelverordnung (Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung) zum 01.08.2023 wird auch die Ersatzbaustoffverordnung rechtsverbindlich.

Alle Informationen hierzu können dem Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 20.07.2023 entnommen werden. Sie erreichen das Dokument in unserem Downloadbereich wie folgt: https://abstsachsen.de/downloads/9FXDH9

17.08.2023: Der zweite Halbjahresbericht 2021 zur Vergabestatistik liegt vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Bricht zur Vergabestatistik für das zweite Halbjahr 2021 veröffentlicht.

Der Bericht ist unter  https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/vergabestatistik.html abrufbar.

02.08.2023: Statistik zu Nachprüfungsverfahren veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Zahlen der Vergabekammern zu den Nachprüfungsverfahren (Statistik zu Nachprüfungsverfahren gem. § 184 GWB) von Vergaben für das Jahr 2022 veröffentlicht. 

Bei der Vergabekammer des Freistaates Sachsen gingen 2022 insgesamt 36 Anträge ein. Davon wurden unter anderem 15 Anträge zurückgenommen, sieben wurden zugunsten des öffentlichen Auftraggebers und sechs Verfahren zugunsten des Auftragnehmers entschieden. Eine tabellarische Darstellung und weitere Angaben finden Sie hier:

BMWK - Statistische Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren gem. § 184 GWB - Vergabekammern

13.07.2023: Transformation des Vergaberechts

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabe-Transformationspaket“) sind über 450 Stellungnahmen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingegangen.

Diese wurden ausgewertet und das BMWK erörterte im Rahmen einer Kick-off-Veranstaltung und vier thematisch an einzelnen Aktionsfeldern des Vergabetransformationspakets orientierten Gesprächsrunden im Juni zusammenfassend die vorläufigen Ergebnisse.

Die Präsentationen stehen unter BMWK - Präsentationen der Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen in den Stakeholder-Gesprächsrunden im Juni zur Verfügung.

20.06.2023: Wissenswert!

Nachdem der Bundestag bereits am 27.04.2023 die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ beschlossen hat, erteilte der Bundesrat in seiner Sitzung am 16.06.2023 der Verordnung die Zustimmung. 

Den Beschluss finden Sie unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0201-0300/203-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

05.04.2023: 8. Sächsischer Vergabedialog am 06. April 2023 (Gründonnerstag) in der IHK Chemnitz - Eine Zusammenfassung zu unserer Veranstaltung finden Sie in unserem nächsten Newsletter.